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Arbeitsgruppe »Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020«

Die Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren gehört zu den wichtigen Aufgaben in den nächsten Jahren. 

Das Sächsische Staatsministerium des Innern, der Landesfeuerwehrverband Sachsen e. V., der Sächsische Städte- und Gemeindetag, der Sächsische Landkreistag und die Landesfeuerwehrschule haben zusammen mit dem Fraunhofer Institut für Verkehrs- und Infrastruktursysteme IVI die Arbeitsgruppe »Freiwillige Feuerwehren Sachsen 2020« gebildet.

Im Dezember 2012 hatte die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht vorgelegt.

Der Abschlussbericht wurde von Herrn Staatsminister Markus Ulbig am 26. Juni 2014 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Entsprechend den Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag hat sich die Arbeitsgruppe im September 2016 wieder zusammengefunden und evaluierte den Umsetzungsstand der einzelnen Empfehlungen. Im Rahmen dieser Evaluierung hatten die Gemeinden und Feuerwehren Gelegenheit, in einem über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen herausgegebenen Fragebogen ihre Einschätzung zur Umsetzung der Empfehlungen abzugeben.

Nach Auswertung dieser Evaluierung werden die daraus entstehenden Kernthemen erörtert und bewertet, um den Bericht fortzuschreiben.

Eine Reihe von Empfehlungen des Abschlussberichts zur Änderung von Rechtsvorschriften hat die Staatsregierung und der Sächsische Landtag bereits aufgegriffen. So wurden mit Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vom 25. Juni 2019 folgende Anpassungen vorgenommen:

  • Ergänzung einer Rechtsgrundlage für einen Einsatzdienst an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule,
  • Möglichkeit der Bestellung hauptamtlicher Gemeindewehrleiter,
  • Neufassung der Regelungen zum Ausschluss aus dem Feuerwehrdienst (z. B. Reichsbürger),
  • Regelungen zur Nach- und Umrüstung von Objektfunkanlagen sowie
  • Verbesserung der Regelung zur Kostenerstattung bei Feuerwehreinsätzen.

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