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Brandschutz

Allgemeines

Den Gemeinden obliegen der abwehrende Brandschutz und die Hilfeleistung im Gemeindegebiet. Ziel des abwehrenden Brandschutzes und der Hilfeleistung ist es, die Allgemeinheit sowie den Einzelnen vor Schäden durch Brände, Naturereignisse und Unglücksfälle zu schützen. Die Gemeinden haben eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr nach dem Brandschutzbedarfsplan zu aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten sowie die notwendigen Gerätehäuser bereitzustellen. Die Feuerwehren wirken bei den den Gemeinden obliegenden Aufgaben mit und leisten bei der Bekämpfung von Katastrophen, im Rahmen des Rettungsdienstes und bei der Bekämpfung von Umweltgefahren technische Hilfe.

Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat als oberste Brandschutz-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbehörde in seiner Verordnung vom 21. Oktober 2005 weitere Regelungen über die Feuerwehren und die Brandverhütungsschau getroffen.

Eine wichtige Aufgabe des Freistaates ist es, gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz (SächsBRKG) die Gemeinden, Landkreise und Kreisfreien Städte bei der Durchführung ihrer Aufgaben durch die Gewährung von Zuschüssen zu unterstützen. Die Zuwendungen sollen die notwendigen Beschaffungen und Baumaßnahmen erleichtern. Hierfür ist - im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Förderbereichen - ein hoher Betrag an Haushaltsmitteln im jeweiligen Haushaltsplan eingestellt. Die Förderung der Feuerwehren erfolgt nach der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Feuerwehrwesens (Förderrichtlinie Feuerwehrwesen - FRFw).

Die Aufgaben der Gemeinden und der Landkreise auf dem Gebiet des Brandschutzes sind nach dem Gesetz weisungsfreie Pflichtaufgaben. Das bedeutet, dass die Kommunen Rechte und Pflichten der Angehörigen der Feuerwehr in örtlichen Satzungen regeln können. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat eine Musterfeuerwehrsatzung als Handlungshilfe an die Kommunen herausgegeben.

Nachbarliche Hilfeleistung bei Brandbekämpfung

Zu einem Zusammenwachsen in Mitteleuropa gehören im Rahmen der Ziele der Europäischen Union im nachbarlichen Grenzverkehr auch die gegenseitige nachbarliche Hilfeleistung bei Brandbekämpfung und/oder Technischer Hilfeleistung unterhalb der Schwelle der Katastrophen und schweren Unglücksfälle. Viele sächsische Gemeinden und Landkreise schließen mit tschechischen und polnischen Partnern Verträge über grenzüberschreitende Hilfeleistung und Zusammenarbeit im Brandschutz ab. Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat den Kommunen einen Mustervereinbarungstext mit der Bitte übergeben, auf dieser Grundlage weitere Verträge abzuschließen, um die Hilfeleistung und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Brandschutzes weiter zu fördern.

Der Freistaat Sachsen unterhält eine Landesfeuerwehrschule als Aus- und Fortbildungseinrichtung für den Brand- und Katastrophenschutz in Nardt. Ihr obliegt die Aus- und Fortbildung sowohl der Angehörigen der Berufsfeuerwehren als auch der Freiwilligen Feuerwehren. Für den Besuch der Aus- und Fortbildungseinrichtung durch Angehörige der öffentlichen Feuerwehren, der privaten Hilfsorganisationen sowie der Bediensteten der Aufgabenträger, die mit Brandschutz-, Rettungsdienst- oder Katastrophenschutzaufgaben betraut sind, werden keine Benutzungsgebühren und Auslagen erhoben. Das Gleiche gilt für die Abnahme staatlicher Prüfungen durch diese Einrichtung.

Im Freistaat Sachsen vertritt der Landesfeuerwehrverband Sachsen die Interessen der Angehörigen der Feuerwehren und ist Mitglied im gemeinsamen Landesbeirat, der in grundsätzlichen Angelegenheiten und vor dem Erlass von Rechtsverordnungen zu hören ist.

Staatliche Anerkennung

Der Freistaat Sachsen stiftet als staatliche Anerkennung für den langjährigen, aktiven Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ein Feuerwehr-Ehrenzeichen am Band in den Stufen Bronze, Silber und Gold einschließlich einer Verleihungsurkunde und für besondere Verdienste um die Entwicklung des Brandschutzes oder für besonders mutiges und entschlossenes Verhalten bei der Bekämpfung von Bränden sowie sonstigen Notständen ein Feuerwehr-Ehrenzeichen als Steckkreuz in den Stufen Silber und Gold einschließlich einer Verleihungsurkunde.

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